Solidarität mit Isabella (Isa) Paape

Solidaritätserklärung der DGB Region Mittelfranken

Deutscher Gewerkschaftsbund – Region Mittelfranken
DGB Region Mittelfranken · Kornmarkt 5–7 · 90402 Nürnberg
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An alle KV/SV und Geschäftsführer*innen der Mitgliedsgewerkschaften in Mittelfranken

Mehr Schutz und mehr Respekt vor betrieblichen Mitbestimmungsrechten bei SIEMENS Energy Erlangen im Zuge der fristlosen Kündigung der Betriebsrätin Isabella Paape

Wir erklären unsere Solidarität mit unseren IG Metall Mitgliedern und den Beschäftigten bei SIEMENS Energy Erlangen, die sich für eine starke und wirksame betriebliche Mitbestimmung einsetzen.

Wir stehen gemeinsam dafür ein, dass demokratisch gewählte Interessenvertretungen ihre Aufgaben frei von Druck, Einflussnahme oder Behinderungen wahrnehmen können. Dieses Recht besteht für jedes Betriebsratsmitglied.

Betriebliche Mitbestimmung ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Arbeitswelt und wurde von Gewerkschaften hart erkämpft. Sie schützt Beschäftigte, schafft Transparenz und sorgt für faire Entscheidungen im Betrieb. Die fristlose Kündigung der Betriebsrätin Isabella Paape befindet sich aktuell in Aufklärung und sorgt für mehr Fragen als Antworten. Unserer Kenntnis nach wurden wichtige Mitbestimmungsprozesse nicht korrekt umgesetzt.

Wir fordern:

• Die fristlose Kündigung von Isabella Paape muss unverzüglich zurückgenommen werden.
• Die gesetzlichen Vorgaben sind einzuhalten.
• Mitbestimmungsrechte sind zu respektieren.
• Ein ordnungsgemäßer, wertschätzender Umgang mit den Mitgliedern der betrieblichen Interessenvertretungen muss sichergestellt werden.

3. Dezember 2025

Kontaktperson:
Stephan Doll
Regionsgeschäftsführer
Deutscher Gewerkschaftsbund, Region Mittelfranken
Kornmarkt 5–7, 90402 Nürnberg
Telefon: 0911 248458-6
stephan.doll@dgb.de
mittelfranken.dgb.de

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Wir als Gewerkschaft bleiben unserer zentralen Aufgabe verpflichtet: dem Schutz der Mitbestimmung, der Stärkung der demokratischen Strukturen im Betrieb und der Verteidigung der Rechte unserer Mitglieder und der Beschäftigten bei SIEMENS Energy in Erlangen.

Für Rückfragen und Solidaritätsbekundungen bitte an Nick Heindl, 1. Bevollmächtigter IG Metall Erlangen wenden: Nick.heindl@igmetall.de

Mit freundlichem Gruß
Stephan Doll

Stellungnahme der GEW Erlangen zur fristlosen Kündigung von Isa Paape

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Erlangen verurteilt die fristlose Kündigung der Siemens-Betriebsrätin Isa Paape scharf. In ihrer Stellungnahme betont die GEW, dass Isa eine engagierte Betriebsrätin und Gewerkschafterin ist und dass die Kündigung ohne nachvollziehbare Begründung erfolgt sei.

Die GEW bewertet das Vorgehen von Siemens Energy als Angriff auf die große Mehrheit der Beschäftigten, die für ihren Lebensunterhalt nur ihre Arbeitskraft verkaufen können, und zugleich als Angriff auf betriebliche Mitbestimmung und das Grundrecht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und gemeinsam für die eigenen Interessen einzutreten.

Besonders kritisch sieht die GEW, dass eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ohne transparente Begründung rechtlich hoch problematisch ist und ein gefährlicher Präzedenzfall wäre: Würden Gerichte eine solche Praxis tolerieren, könnten unliebsame Betriebsräte künftig sehr leicht über Monate aus ihrem Amt gedrängt oder an einer Wiederwahl gehindert werden.

In ihrer Erklärung weist die GEW darauf hin, dass das Verhalten des Betriebsratsgremiums selbst Fragen aufwirft, sofern eine Zustimmung zur Kündigung ohne ausreichende Information oder Anhörung der Betroffenen erfolgt sein sollte. Ein solches Vorgehen würde nicht nur dem gesetzlichen Prüfauftrag des Betriebsrats widersprechen, sondern auch das Vertrauen in betriebliche Interessenvertretungen untergraben.

Die GEW ruft deshalb alle Kolleginnen und Kollegen sowie die interessierte Öffentlichkeit dazu auf, sich klar an die Seite von Isa Paape zu stellen. Als ersten konkreten Schritt empfiehlt sie die Unterstützung der laufenden Petition zur Rücknahme der Kündigung und zur Sicherung der Möglichkeit von Isa Paape, erneut als Betriebsrätin kandidieren zu können:

Petition „Betriebsrätin Isabella Paape – Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen“

Am Ende der Stellungnahme macht die GEW Erlangen deutlich: Nur wenn viele Menschen sichtbar hinter Isa Paape stehen, hat ein solches Vorgehen keine Chance auf Erfolg. Die Verteidigung von Mitbestimmung und Gewerkschaftsrechten sei eine Aufgabe, die alle angehe – weit über Siemens Energy hinaus.